Neues Melderecht ab 01. November 2015 - Wohnungsgeberbestätigung erforderlich

Ab dem 01. November 2015 wurde das Melderecht in Deutschland durch das Bundesmeldegesetz ersetzt. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesgesetze ab. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

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Informationen für Wohnungsgeber

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung zukünftig wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 19 Bundesmeldegesetzt (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

 

Wohnungsgeberbestätigung

Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzunehmen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell ist das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug durch die meldepflichtige Person zu melden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus!

Somit hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person ab dem 01.11.2015 die Wohnungsgeberbestätigung so zeitnah auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters

  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum

  • die Anschrift der Wohnung

  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können hier online abgerufen werden und liegen im Bürgerbüro des Rathauses Pöttmes zur Abholung bereit.

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und (BGBl. I S. 1084) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53 (BGBl. I S. 1738), ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern.

 

Kurzaufenthalte

 

Wer in Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist und eine weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht, muss sich für diese Wohnung nicht an- bzw. abmelden.

 

Besucherregelung

 

Für Personen, die in Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, weil sie sonst im Ausland leben, besteht die Pflicht zur Anmeldung erst nach Ablauf von drei Monaten (z. B. Besuche aus dem Ausland).

 

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