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(Nrn. 1 - 4) und den Personalkosten (Nr. 6) zusammen. In den Pauschalsätzen ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 10 v. H. bereits eingerechnet (Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG), der sowohl bei den Pf [...] Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für diejenigen Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung von Verdienstausfall (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes [...] Entschädigung nach Art. 11 BayFwG entstehen. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG (Eigenanteil der Gemeinde) kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand[mehr]

und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. (3) 1Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung [...] innerhalb eines Monats bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder tot ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. 2Mit der [...] noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, ist das der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Wegfall [mehr]

Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 14.05.2009 außer Kraft. (2) Diese Verordnung gilt 20 Jahre. Pöttmes, 09.03.2021 Gemeinde Baar (Schwaben) Pekis Erster Bürgermeister [...] Hunde (Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden –HVO-) Vom 09.03.2021 Gemeinde Baar (Schwaben) Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde (Verordnung über [...] freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden – Hundehaltungsverordnung -) Vom 09.03.2021 Die Gemeinde Baar (Schwaben) erlässt auf Grund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Landesstrafrecht[mehr]

(KAG) erläßt die Gemeinde Baar (Schwaben) folgende: BEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG ZUR ENTWÄSSERUNGSSATZUNG DER GEMEINDE BAAR (SCHWABEN) BGS/EWS VOM 12.09.2002 § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung [...] Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend. - 4 - § 10 Gebührenerhebung Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren. § 11 Einleitungsgebühr [...] 14) stattgefunden haben. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler[mehr]

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen [...] Absatz 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erlässt die Gemeinde Baar (Schwaben) folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine [...] Baar und Heimpersdorf. (2) Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Gemeinde. (3) Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die im öffentlichen Straßen- grund liegenden Grundstücksanschlüsse[mehr]

durch den Gemeinderat in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen bzw. von der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes wahrge- nommen werden. § 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats Der Gemeinderat ist in [...] Änderungen des Stiftungszwecks, II. Die Gemeinderatsmitglieder § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse (1) Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, [...] .............. 3 § 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats ........................................................................ 3 II. Die Gemeinderatsmitglieder ........................................[mehr]

Vorsitzenden) des Gemeinderates. (2) Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied; ein weiteres Ausschussmitglied ist vom Gemeinderat zu dessen Stellvertreter [...] ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner [...] Die Gemeinde Baar (Schwaben) erlässt aufgrund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats Der[mehr]

kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in [...] en Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Die Gemeinde Baar (Schwaben) erlässt aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes [...] Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungs- pflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Baar. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem[mehr]

Baar (Schwaben), den 31.07.2020 Gemeinde Baar (Schwaben) Pekis Erster Bürgermeister Gemeinde Baar (Schwaben) Abschlussvermerke für Satzungen 1. Beschluss des Gemeinderates vom 16.07.2020, TOP 3 öffentlich [...] en (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 31.07.2020 Gemeinde Baar (Schwaben) Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Baar (Schwaben) (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom [...] erlässt die Gemeinde Baar (Schwaben) folgende Satzung: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde Baar Ers[mehr]

hrensatzung der Gemeinde Baar (Friedhofsgebuhrensatzung - FGS) vom 01.06.2023 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlasst die Gemeinde Baar folgende Satzung [...] und Bestat- tungsgebuhren (Friedhofsgebuhrensatzung): Gebiihrenpflicht und Gebiihrenarten (1) Die Gemeinde erhebt fur die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie fur damit in Zusammenhang stehende[mehr]