Suche: Gemeinde Baar

und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. (3) 1Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung [...] innerhalb eines Monats bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder tot ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. 2Mit der [...] noch vorhandene Hundesteuermarke an die Gemeinde zurückzugeben. (5) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung weg, ist das der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Wegfall [mehr]

und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Grüngutentsorgung durch die Gemeinde Baar (Schwaben) (1) Die Gemeinde Baar (Schwaben) entsorgt nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung durch eine [...] über die Entsorgung von Grüngut in der Gemeinde Baar (Schwaben) ( Grüngutentsorgungssatzung ) Seite 2 von 5 (2) 1 Die Materialien dürfen nur an der von der Gemeinde Baar (Schwaben) genannten Annahmestelle [...] richten sich nach der jeweils gültigen Gebührensatzung der Gemeinde Baar (Schwaben). (3) Zur Erfüllung der Aufgabe nach Abs. 1 kann sich die Gemeinde Baar (Schwaben) Dritter, insbesondere privater Unternehmer[mehr]

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung [...] es.de 4. Empfänger Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt: Stadt-/Marktgemeinde-/Gemeinderat und den Ortsteilräten zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung Höheren Verwa [...] der Wirksamkeit der Bauleitpläne Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind 5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Gewährleistung eines [mehr]

(KAG) erläßt die Gemeinde Baar (Schwaben) folgende: BEITRAGS- UND GEBÜHRENSATZUNG ZUR ENTWÄSSERUNGSSATZUNG DER GEMEINDE BAAR (SCHWABEN) BGS/EWS VOM 12.09.2002 § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung [...] Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend. - 4 - § 10 Gebührenerhebung Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren. § 11 Einleitungsgebühr [...] 14) stattgefunden haben. Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn 1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder 2. der Zutritt zum Wasserzähler[mehr]

kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in [...] en Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) Die Gemeinde Baar (Schwaben) erlässt aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes [...] Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungs- pflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Baar. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem[mehr]

hrensatzung der Gemeinde Baar (Friedhofsgebuhrensatzung - FGS) vom 01.06.2023 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlasst die Gemeinde Baar folgende Satzung [...] und Bestat- tungsgebuhren (Friedhofsgebuhrensatzung): Gebiihrenpflicht und Gebiihrenarten (1) Die Gemeinde erhebt fur die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie fur damit in Zusammenhang stehende[mehr]

auskünfte an Parteien und Wählergruppen Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen [...] Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird. Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den[mehr]

(Nrn. 1 - 4) und den Personalkosten (Nr. 6) zusammen. In den Pauschalsätzen ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 10 v. H. bereits eingerechnet (Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG), der sowohl bei den Pf [...] Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für diejenigen Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung von Verdienstausfall (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes [...] Entschädigung nach Art. 11 BayFwG entstehen. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG (Eigenanteil der Gemeinde) kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand[mehr]