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bis August (12 Monate) erhoben. (3) Für die Änderung der Betreuungszeiten (Umbuchung) wird pro Änderung eine Gebühr von 10,00 € erhoben. Die erste Änderung im Betreuungsjahr ist kostenlos. (4) Für die [...] igten des Kindes, das in die Mittagsbetreuung aufgenommen wird, b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in die Mittagsbetreuung angemeldet haben. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § [...] Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i.S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Mittagsbetreuung; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit[mehr]

auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen-Auskunft zu erteilen. Seite 3 von 4 ( §9 Steuererklärung (1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zurAbgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer [...] Gemeinde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz gilt als Anzeige im Sinne dieser Vorschrift. (2) Die Inhaber einer Zweitwohnung [...] Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Baar (Schwaben) aufgefordert wird. (2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabs[mehr]

Nähe des Baugrundstücks abzuwickeln. &4 Anforderungen an die Herstellung (1) Für Stellplätze in Garagen gelten die baulichen Anforderungen der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die [...] die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang. 82 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (1) Bei der Errichtung von Anlagen, für die ein Zu- oder Abfahrtsverkehr mit Kraftfahrzeugen [...] den Verkehr in der Umgebung zu erwarten sind. (3) Die Pflicht zur Herstellung der Stellplätze kann auch durch Übernahme der Kosten ihrer Herstellung gegenüber der Gemeinde (Ablösevertrag) abgelöst werden[mehr]

Kostenersatzes richtet sich nach den Pau- schalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwen- dungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anleh- nung an die [...] z für Eins- ätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 01.12.2011 außer Kraft. Die Anlage, Seite 1 bis 4, ist Bestandteil dieser Satzung. Pöttmes, 06.10.2015 MARKT PÖTTMES Franz Schindele [...] Schindele 1. Bürgermeister M:\Allg-Verwaltung\09\091-00-14-MP-Aufwendungs- u. Kostenersatz NEU.doc Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren:[mehr]

g mit der Anmeldung des Hundes bei der Gemeinde vorzulegen. § 7 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (1)1Steuerermäßigungen werden auf Antrag gewährt. 2Der Antrag ist bis zum [...] 1Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. 2Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. 3Als Hundehalter gilt auch [...] Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden ausschließlich zur Erfüllung[mehr]

die z.B. gärtnerisch, baulich oder durch Anlage von Wegen gestaltet sind, der Erholung, dem Baden außerhalb von Badeanstalten oder der Freiflächengestaltung dienen, laufend Instand gehalten werden und [...] Geschirr angelegt sein, aus dem ein selbstständiges Entweichen des Hundes ausgeschlossen ist. Die Person, die einen leinenpflichtigen Hund führt, muss dabei jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich [...] mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hundehalter oder verantwortliche Person entgegen 1. § 2 Abs. 1 einen Kampfhund oder einen großen Hund mit sich führt, ohne ihn an einer [mehr]

gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur [...] einer verbleibenden Abwassermenge von 30 m³/Person und Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Mit Einwilligung des Viehhalters kann auf das Ergebnis der [...] ch zu melden und über den Umfang dieser Veränderung – auf Verlagen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 17 Übergangsvorschriften Beitrags- und Gebührentatbestände, die[mehr]

Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter [...] ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser. Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt. Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlags- [...] erforderliche Überwachung zu dulden. § 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss[mehr]

Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 18 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. 2Über Anträge zur Geschäftsordnung [...] Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigungbedarf, 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 4 9. die Beschlussfassung über die [...] g das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3Im Übrigen haben Gemeinde- ratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie[mehr]

34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats Der Gemeinderat besteht aus dem ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und 12 [...] erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 30 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder [...] Pauschalentschädigung von 20 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt. (4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten[mehr]