Suche: Gemeinde Baar

Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter [...] ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser. Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt. Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlags- [...] erforderliche Überwachung zu dulden. § 6 Befreiung vom Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss[mehr]

Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 18 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. 2Über Anträge zur Geschäftsordnung [...] Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigungbedarf, 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 4 9. die Beschlussfassung über die [...] g das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3Im Übrigen haben Gemeinde- ratsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie[mehr]

34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats Der Gemeinderat besteht aus dem ehrenamtlichen ersten Bürgermeister und 12 [...] erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 30 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder [...] Pauschalentschädigung von 20 € je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt. (4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten[mehr]

übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche [...] zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 [...] erbringen haben, beantragen. Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die[mehr]

Randsteine, e) die Herstellung von Radwegen, f) die Herstellung von Gehwegen, g) die Herstellung von kombinierten Geh- und Radwegen, h) die Herstellung von Mischflächen, i) die Herstellung der Beleuchtung [...] Sinne von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB oder teilweise im beplanten Bereich und im Übrigen im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) bzw. vollständig im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) liegen, der Flächeninhalt [...] er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Bei Grundstücken, die nur teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) liegen und im Übrigen im Außenbereich (§ 35 BauGB), die Grundst[mehr]

Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen. 2) Die Befreiung kann befristet, unter [...] mitzuteilen. § 10 Anlage des Grundstückseigentümers 1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle [...] doppelter Fertigung einzureichen: a) eine Beschreibung der geplanten Anlage de Grundstückseigentümers und ein Lageplan, b) der Name des Unternehmers, der die Anlageerrichten soll, c) Angaben über eine etwaige[mehr]

erhoben. ^. (4) Fur die Erlaubnis, ein Grabmal errichten zu durfen, wird eine Gebuhr im Rahmen von 18 € -150 € erhoben. Die Festsetzung erfolgt nach Aufwand. (5) Fur die Genehmigung von Ausnahmen oder Befreiungen [...] zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstatte erwirbt, d) wer den Auftrag[mehr]

entsprechende Erklarung uber die Erfullung der vorstehenden Anforderungen durch den Antragsteller in Bezug auf die jeweilige Dienstleistung ist dem Antrag auf Zulassung beizufugen. (3) Der Antragsteller erhalt [...] die altere Person Vorrecht vor derjungeren. Haben Vor- berechtigte innerhalb van sechs Monaten keinen Antrag auf Ubertragung des Nutzungs- rechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht aufAntrag einer nac [...] (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht. (4)0hne Erlaubnis aufgestellte Grabmale sind nach schriftlicher Aufforderung an den[mehr]

Änderungssatzung vom 27.06.2024 der Ehrensatzung der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 01.04.2022 Art. 1 Änderung der Satzung 1. § 5 Ehrung von Altersjubilaren (1) Altersjubilare erhalten a) Zur Vollendung des [...] €) (3) Jugendliche, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Bürgerbrief (4) Bei Geburt eines Kindes wird ein Lätzchen verschickt. Art. 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage ihrer[mehr]

des Verantwortlichen zu beantragen. (2) Plakate, Werbebanner und Anschläge größer als DIN AO bedürfen einer gesonderten Zustimmung der Gemeinde Baar und sind separat zu beantragen. (3) Die Anschläge müssen [...] vorheriger Genehmigung durch die Gemeinde Baar vorgeführt werden § 4 Sicherung, Standfestigkeit, Kontrolle (l) Die Anschläge in der Öffentlichkeit müssen hinsichtlichStandfestigkeit und Konstruktion den statischen [...] statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen. (2) Die Anschläge sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu untersuchen. Sollten[mehr]