Arbeitslosenbeihilfe, Beantragung für frühere Soldaten auf Zeit
Wenn Sie als ehemaliger Soldat auf Zeit nach Beendigung Ihres Wehrdienstes arbeitslos werden, können Sie Arbeitslosenbeihilfe beantragen.
Beschreibung
Die Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit soll Sie finanziell und sozial absichern, wenn Sie arbeitslos werden. Als Zeitsoldatin oder -soldat sind Sie während der Dienstzeit nicht versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung und erwerben deshalb mit diesen Zeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Stattdessen können Sie Arbeitslosenbeihilfe beantragen. Sie haben Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe, wenn Ihr Dienstverhältnis mindestens 2 Jahre Dienst umfasst.
In Zeiten, in denen Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten Sie keine Arbeitslosenbeihilfe. Sobald Sie Arbeitslosenbeihilfe beantragen, wird ein Anspruch auf Arbeitslosengeld automatisch überprüft.
Dauer der Arbeitslosenbeihilfe
Wie lange Ihnen Arbeitslosenbeihilfe zusteht, richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Dienstzeit in den letzten 5 Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit und nach dem Lebensalter, das Sie bei Entstehung des Anspruchs vollendet haben.
Ihnen stehen 180 Tage Arbeitslosenbeihilfe zu, wenn Sie innerhalb der letzten 30 Monate mindestens 2 Jahre Dienst als Soldat auf Zeit geleistet haben. Freiwilliger Wehrdienst vor einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit wird dabei ebenfalls berücksichtigt.
Arbeitslosenbeihilfe erhalten Sie erst nach der Zeit, für die Sie Übergangsgebührnisse bekommen. Außerdem mindert sich Ihre Anspruchsdauer um die Tage, für die Sie Übergangsgebührnisse erhalten.
Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von 4 Jahren und mehr erhalten Übergangsgebührnisse für mindestens 12 Monate. Deshalb besteht in aller Regel kein Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe.
Höhe der Arbeitslosenbeihilfe
Wie hoch Ihre Arbeitslosenbeihilfe ist, hängt von Ihren Dienstbezügen in den letzten 12 Monaten ab.
Aus dem Bruttoentgelt Ihrer Dienstbezüge wird ein pauschaliertes Nettoentgelt ermittelt. Die Höhe der Arbeitslosenbeihilfe beträgt für Arbeitslose mit einem Kind 67 Prozent, für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent dieses pauschalierten Nettoentgelts.
Während Sie Arbeitslosenbeihilfe beziehen, sind Sie grundsätzlich gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Die Beiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit getragen. Waren Sie zuletzt von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung oder Kranken- und Pflegeversicherung befreit, kann die BA die Beiträge für eine private Vorsorge in der Regel teilweise übernehmen.
Sie sind unfallversichert, wenn Sie während des Leistungsbezugs eine besondere Aufforderung erhalten, die Agentur für Arbeit oder eine andere Stelle aufzusuchen.
Änderungen (wie etwa Krankheit, Urlaub, Umzug, Aufnahme einer Arbeit) müssen Sie unverzüglich, am einfachsten online mitteilen. Alternativ können Sie die Mitteilungen auch schriftlich, telefonisch oder persönlich vornehmen.
Voraussetzungen
- Sie haben Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe, wenn Sie mindestens 2 Jahre in einem Dienstverhältnis gestanden haben.
- Weitere Voraussetzungen sind, dass
- Sie arbeitslos sind und
- sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos gemeldet haben.
- Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausüben. Darüber hinaus müssen Sie den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, das bedeutet in der Lage und bereit sein, eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen aufzunehmen.
- Die Arbeitslosmeldung muss persönlich bei der Agentur für Arbeit erfolgen. Mit der persönlichen Arbeitslosmeldung gilt das Arbeitslosengeld als beantragt.
Verfahrensablauf
Sie können Ihre Arbeitslosenbeihilfe persönlich bei Ihrer örtlichen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit beantragen.
- Bitte melden Sie sich persönlich bei Ihrer Agentur für Arbeit arbeitslos. Sie bekommen dort das Antragsformular ausgehändigt.
- Füllen Sie den Antrag aus.
- Vereinbaren Sie einen Termin bei der Agentur für Arbeit und reichen den ausgefüllten Antrag ein.
- Eventuell sind von Ihnen noch "Zusatzblätter" auszufüllen, wenn die Agentur für Arbeit weitere Angaben benötigt.
- Die Agentur für Arbeit prüft dann Ihren Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe.
- Über die Bewilligung der Leistungen bekommen Sie per Post einen schriftlichen Bescheid, in dem die Höhe und die Dauer der Zahlungen enthalten sind.
- Falls Ihre Antragsunterlagen oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen. Dies gilt nur, sofern Ihr Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht.
- Die Arbeitslosenbeihilfe wird monatlich nachträglich kostenfrei auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen. Das bedeutet, dass die Leistung für den jeweils aktuellen Monat zum Ende des Monats ausgezahlt wird.
- In Ausnahmefällen können Sie sich die Arbeitslosenbeihilfe bar auszahlen lassen. Die „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ können Sie innerhalb eines Monats bei Ihrem Geldinstitut zur Gutschrift einreichen oder sich (oder einer von Ihnen beauftragten Person) den Betrag bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch zusätzliche Kosten.
Fristen
Arbeitslosenbeihilfe gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt.
Sie vermeiden Nachteile, wenn Sie
- sich unverzüglich arbeitslos melden,
- unverzüglich Änderungen mitteilen, die sich nach der Antragstellung in Ihren persönlichen Verhältnissen ergeben.
Bearbeitungsdauer
Ihr Antrag wird in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der vollständigen Unterlagen bearbeitet.
Erforderliche Unterlagen
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Erforderliche Unterlage/n
- Personalausweis (ersatzweise Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung)
- Bescheinigung der Dienstbezüge
- Wehrdienstzeitbescheinigung
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:
Kosten
Ihnen entstehen keine Kosten.