Wahlbekanntmachung für die Wahl der Ortssprecher/innen am 14. Juli 2021

für Kühnhausen, Ebenried und Immendorf

 

 

 

 

1.    Ortssprecherwahlen per brieflicher Abstimmung

Die Wahl von jeweils einem/r Ortssprecher/in für die Ortsteile

  • Kühnhausen,
  • Ebenried,
  • Immendorf

erfolgt abweichend von Art. 60a Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) auf Grundlage des Art. 120b Abs. 5 GO durch geheime briefliche Abstimmung.

 

2.    Tag und Ort der Auszählung

Die Auszählung findet am 14. Juli 2021 im Kultursaal des Rathauses Pöttmes statt und beginnt um 10 Uhr.

Die Durchführung der Auszählung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat - unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Sicherstellung des Infektionsschutzes und soweit dies ohne Beeinträchtigung der Auszählung möglich ist - Zutritt zur Auszählung.

 

3.    Durchführung der Wahlen

 

  • Wahlberechtigt zur    Wahl    einer    Ortssprecherin/eines    Ortssprechers    sind    alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag
    • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    • Deutsche oder Angehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind,
    • nicht infolge eines deutschen Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
    • in den unter Ziffer 1 genannten Ortsteil seit mindestens zwei Monaten ihre Hauptwohnung haben
  • Wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger
    • als Ortssprecher/in für den unter Ziffer 1 genannten Ortsteil, in dem sie am Wahltag seit mindestens zwei Monaten ihre Hauptwohnung haben,
    • die die übrigen Voraussetzungen der Ziffer 3.1 erfüllen und
    • zur Wahl vorgeschlagen werden und/oder sich zur Wahl

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können bis 11. Juni 2021 Wahlvorschläge für die Ortssprecherwahl (Name, Vorname, Kontaktdaten des Wahlberechtigten und der vorgeschlagenen Person) schriftlich oder per E-Mail einreichen bei

 

VG Pöttmes                                          oder unter                   osw@vg-poettmes.de
Fachbereich Zentraler Service
Marktplatz 18
86554 Pöttmes

Alle Wahlberechtigten erhalten ihre Briefwahlunterlagen von Amts wegen ohne Antrag. Sie erhalten damit

  • einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
  • einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
  • einen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
  • ein Merkblatt für die

 

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

 

Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein muss bis zum Ablauf des 09. Juli 2021, 12:00 Uhr bei der Marktgemeinde Pöttmes eingehen.

 

3.3     Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel

 

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln.

 

Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

 

Es können die auf den amtlichen Stimmzetteln vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber gewählt werden oder die Stimmberechtigten können ihre Stimme an eine andere wählbare Person vergeben, indem sie diese in eindeutig bezeichnender Weise auf dem Stimmzettel handschriftlich und deutlich lesbar hinzufügen.

 

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

Pöttmes, 21.05.2021

Gez.

Erster Bürgermeister Mirko Ketz

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