Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Baar

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Amtliche Bekanntmachungen

Nachstehend finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Baar.

Kanal- TV- Befahrung und Vermessung in der Gemeinde Baar (Schwaben)

Sehr geehrte Anwohner / Grundstückseigentümer,

die Gemeinde Baar (Schwaben) betreibt derzeit ein ca. 23 km langes Kanalnetz, welches fortlaufend instandgehalten und kontrolliert werden muss. Die Gemeinde hat beschlossen die im Rahmen der Eigenüberwachung vorgesehene Bestandserfassung und Zustandskontrolle der Kanäle durchzuführen und im Anschluss eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Diese Erfordernisse sind auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Als erstes werden in den nächsten Wochen alle Grundstücksrevisionsschächte vom Ingenieurbüro Josef Tremel vermessungstechnisch erfasst und in das gemeindliche Geoinformationssystem eingearbeitet. Dafür muss gewährleistet sein, dass alle Hausanschlussrevisionsschächte freigelegt und frei zugänglich sind. 

Falls dies bei Ihnen nicht der Fall sein sollte, bitten wir Sie, dies umgehend zu veranlassen. Die Grundstücksrevisionsschächte sind im Anschluss frei zugänglich und nicht überdeckt zu belassen. Im Anschluss an die vermessungstechnische Erfassung erfolgt eine Kanalreinigung mit anschließender optischer Inspektion der Haltungen sowie der Grundstücksanschlüsse bis zum Grundstücksrevisionsschacht, für die der Revisionsschacht ebenfalls zugänglich sein muss.

Sollten die Beauftragten Firmen keine Schächte vorfinden, oder Schächte verdeckt sein, so entstehen Mehrkosten, welche die Gemeinde gemäß Entwässerungssatzung an den Eigentümer weiterverrechnen kann. Sollten auf Ihrem Grundstück keine Grundstücksrevisionsschächte bestehen, oder nur teilweise einer für Regen oder für Schmutzwasser, so bitten wir Sie, die Verwaltung zeitnah darüber zu informieren, um unnötige Kosten zu vermeiden.

In einem weiteren Schritt werden die zu sanierenden Leitungen einer Sanierung unterzogen für welchen Ihr Revisionsschacht ebenfalls wieder zugänglich sein muss. Wir bitten Sie, den von uns beauftragten Firmen den Zugang zu gewähren, diese haben eine Zugangsberechtigung zu privaten Grundstücken laut der gemeindlichen Entwässerungssatzung EWS.

Sollte Ihre Abwasserinstallation nicht den Regeln der Technik entsprechen, so ist es möglich, dass aufgrund fehlender oder ungenügender Entlüftung, bei der Kanalreinigung das Wasser aus den Siphon austritt oder das Wasser herausgezogen wird. Sollten Sie Kenntnis darüber haben, so informieren Sie bitte ebenfalls die Gemeinde.

Die Vermessung wird zeitnah mit der Veröffentlichung erfolgen, die Bearbeitung der weiteren Schritte stehen noch nicht fest. Wir werden Sie aber zeitnah darüber in Kenntnis setzten.

Für Ihr Verständnis im Voraus vielen Dank.

Neues Melderecht ab 01. November 2015 - Wohnungsgeberbestätigung erforderlich

Ab dem 01. November 2015 wurde das Melderecht in Deutschland durch das Bundesmeldegesetz ersetzt. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesgesetze ab. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

Informationen für Wohnungsgeber

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung zukünftig wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 19 Bundesmeldegesetzt (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

Wohnungsgeberbestätigung

Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzunehmen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell ist das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug durch die meldepflichtige Person zu melden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus!

Somit hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person ab dem 01.11.2015 die Wohnungsgeberbestätigung so zeitnah auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können hier online abgerufen werden und liegen im Bürgerbüro des Rathauses Pöttmes zur Abholung bereit.

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und (BGBl. I S. 1084) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53 (BGBl. I S. 1738), ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern.

Kurzaufenthalte

Wer in Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist und eine weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht, muss sich für diese Wohnung nicht an- bzw. abmelden.

Besucherregelung

Für Personen, die in Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, weil sie sonst im Ausland leben, besteht die Pflicht zur Anmeldung erst nach Ablauf von drei Monaten (z. B. Besuche aus dem Ausland).