Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Baar

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Amtliche Bekanntmachungen

Nachstehend finden Sie die amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Baar.

Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 58/1 der Gemarkung Unterbaar

a.) Aufstellungsbeschluss
b.) 1. Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 i. V. § 3 Abs. 2 BauGB      

Der Gemeinderat Baar (Schwaben) hat in seiner Sitzung am 27.01.2022 die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 58/1 der Gemarkung Unterbaar beschlossen. Der
Gemeinderat Baar (Schwaben) hat in seiner Sitzung am 05.05.2022 den vom Büro
brugger_landschaftsarchitekten_stadtplaner_ökologen, Aichach ausgearbeiteten Entwurf dieser Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 05.05.2022 gebilligt und das weitere Verfahren nach BauGB beschlossen.

Der vorgenannte Entwurf dieser Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Unterbaar mit Begründung kann in der Zeit von

Dienstag, den 31.05.2022 bis Montag, den 04.07.2022

im Rathaus Pöttmes, Marktplatz 18, 1. Stock, 86554 Pöttmes während der allgemeinen Dienststunden, das ist in der Zeit von

Montag bis Freitag                7.30 - 12.00 Uhr
Dienstag                            13.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag                        13.00 - 18.00 Uhr

eingesehen und mit einem Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft erörtert werden.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, weitere Auskünfte telefonisch unter Telefonnummer: 08253 9998-400 während der allgemeinen Dienststunden einzuholen oder E-Mail schreiben, insbesondere über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Infolge der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in der Verwaltung auch nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung Telefonnummer: 08253 9998-400 während der o. g. Dienststunden möglich. Nach Terminabstimmung können die Unterlagen in der Verwaltung aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge einzeln eingesehen werden.

Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes schriftlich, mündlich und auch elektronisch vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Da das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahme mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Ergänzend kann der Entwurf der Einbeziehungssatzung auch auf unserer Homepage unter www.gemeinde-baar.de/rathaus-service/aktuelles/oeffentliche-auslegungen eingesehen werden. Der Geltungsbereich dieser Einbeziehungssatzung für Unterbaar ist im Lageplan dargestellt. Es wird auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie, Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S.  1041), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353), hingewiesen.

Demnach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSchG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren"das ebenfalls öffentlich ausliegt oder unter www.vg-poettmes.de/Datenschutz eingesehen werden kann.

Pöttmes, 20.05.2022

Gemeinde Baar (Schwaben)

 

Roman Pekis

Erster Bürgermeister

Kanal- TV- Befahrung und Vermessung in der Gemeinde Baar (Schwaben)

Sehr geehrte Anwohner / Grundstückseigentümer,

die Gemeinde Baar (Schwaben) betreibt derzeit ein ca. 23 km langes Kanalnetz, welches fortlaufend instandgehalten und kontrolliert werden muss. Die Gemeinde hat beschlossen die im Rahmen der Eigenüberwachung vorgesehene Bestandserfassung und Zustandskontrolle der Kanäle durchzuführen und im Anschluss eventuell notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Diese Erfordernisse sind auch vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Als erstes werden in den nächsten Wochen alle Grundstücksrevisionsschächte vom Ingenieurbüro Josef Tremel vermessungstechnisch erfasst und in das gemeindliche Geoinformationssystem eingearbeitet. Dafür muss gewährleistet sein, dass alle Hausanschlussrevisionsschächte freigelegt und frei zugänglich sind. 

Falls dies bei Ihnen nicht der Fall sein sollte, bitten wir Sie, dies umgehend zu veranlassen. Die Grundstücksrevisionsschächte sind im Anschluss frei zugänglich und nicht überdeckt zu belassen. Im Anschluss an die vermessungstechnische Erfassung erfolgt eine Kanalreinigung mit anschließender optischer Inspektion der Haltungen sowie der Grundstücksanschlüsse bis zum Grundstücksrevisionsschacht, für die der Revisionsschacht ebenfalls zugänglich sein muss.

Sollten die Beauftragten Firmen keine Schächte vorfinden, oder Schächte verdeckt sein, so entstehen Mehrkosten, welche die Gemeinde gemäß Entwässerungssatzung an den Eigentümer weiterverrechnen kann. Sollten auf Ihrem Grundstück keine Grundstücksrevisionsschächte bestehen, oder nur teilweise einer für Regen oder für Schmutzwasser, so bitten wir Sie, die Verwaltung zeitnah darüber zu informieren, um unnötige Kosten zu vermeiden.

In einem weiteren Schritt werden die zu sanierenden Leitungen einer Sanierung unterzogen für welchen Ihr Revisionsschacht ebenfalls wieder zugänglich sein muss. Wir bitten Sie, den von uns beauftragten Firmen den Zugang zu gewähren, diese haben eine Zugangsberechtigung zu privaten Grundstücken laut der gemeindlichen Entwässerungssatzung EWS.

Sollte Ihre Abwasserinstallation nicht den Regeln der Technik entsprechen, so ist es möglich, dass aufgrund fehlender oder ungenügender Entlüftung, bei der Kanalreinigung das Wasser aus den Siphon austritt oder das Wasser herausgezogen wird. Sollten Sie Kenntnis darüber haben, so informieren Sie bitte ebenfalls die Gemeinde.

Die Vermessung wird zeitnah mit der Veröffentlichung erfolgen, die Bearbeitung der weiteren Schritte stehen noch nicht fest. Wir werden Sie aber zeitnah darüber in Kenntnis setzten.

Für Ihr Verständnis im Voraus vielen Dank.

Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren

I. Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung gem. § 58 c des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG)

Widerspruchsrecht der Betroffenen

Zum 01. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungs- oder Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen Wehrdienst übergeleitet worden.
Frauen und Männer können sich nach § 58 b des Soldatengesetzes verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonders staatsbürgerliches Engagement zu leisten.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.

Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

§ 42 Abs. 2 BMG: Die Meldebehörde darf einer öffentliche-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten von Familienangehörigen übermitteln, wenn diese nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Es werden folgende Daten übermittelt: Vor- u. Fam. Name, Geburtsdatum u. –ort; Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie Sterbedatum.

Datenübermittlung über Alters- und Ehejubilare

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über: Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums (§ 50 Abs. 2 i. v. m. § 50 Abs. 5 BMG). Eine Veröffentlichung der Jubiläumsdaten durch die Presse und den Rundfunk kann auch eine Verbreitung über das Internet zur Folge haben.

Datenübermittlung an Adressbuchverlage

Adressbuchverlage darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).

Datenübermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Beantragung von Auskunftssperren

Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Gründe dafür sind glaubhaft zu machen.

Falls der Datenübermittlung unter den Ziffern I. – V. nicht widersprochen wurde, werden die genannten Daten weitergegeben.

Der Weitergabe der unter den Ziffern I. – V. genannten Daten kann der Betroffene widersprechen.
(§ 50 Abs. 5 und § 36 Abs. 2 BMG). Der Widerspruch gegen die vorgenannten Datenübermittlungen ist beim Bürgerbüro der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, Marktplatz 18, 86554 Pöttmes einzulegen. Das notwendige Formular ist im Bürgerbüro oder auf der Homepage erhältlich.

Der Widerspruch zu den Ziffern I. – V. bleibt bis auf Widerruf gültig.

Die Auskunftssperre gem. Ziffer VI. wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Den Antrag für Auskunfts- und Übermittlungssperren können Sie hier herunterladen. (PDF-Datei)

Neues Melderecht ab 01. November 2015 - Wohnungsgeberbestätigung erforderlich

Ab dem 01. November 2015 wurde das Melderecht in Deutschland durch das Bundesmeldegesetz ersetzt. Es löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz sowie die Landesgesetze ab. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

Informationen für Wohnungsgeber

Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung zukünftig wieder eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist. Die Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 19 Bundesmeldegesetzt (BMG). Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die untervermieten.

Wohnungsgeberbestätigung

Künftig ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber vorzunehmen, die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Aktuell ist das Beziehen einer neuen Wohnung innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Bezug durch die meldepflichtige Person zu melden. Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person hierfür 2 Wochen Zeit gewährt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus!

Somit hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person ab dem 01.11.2015 die Wohnungsgeberbestätigung so zeitnah auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • die Namen der meldepflichtigen Personen

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können hier online abgerufen werden und liegen im Bürgerbüro des Rathauses Pöttmes zur Abholung bereit.

Das entsprechende Gesetz wurde auf Seite 1084 des Bundesgesetzblattes Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben zu Bonn am 8. Mai 2013 verkündet und (BGBl. I S. 1084) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ab Seite 1738, Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53 (BGBl. I S. 1738), ausgegeben zu Bonn am 25. November 2014 modifiziert.

Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern.

Kurzaufenthalte

Wer in Deutschland für eine Wohnung gemeldet ist und eine weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht, muss sich für diese Wohnung nicht an- bzw. abmelden.

Besucherregelung

Für Personen, die in Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, weil sie sonst im Ausland leben, besteht die Pflicht zur Anmeldung erst nach Ablauf von drei Monaten (z. B. Besuche aus dem Ausland).